CH: Offenlegung der Parteifinanzen
Samstag 22. August 2009 von htm
Noch keine Lösung in Sicht. Die Offenlegung der Finanzierungsquellen politischer Parteien ist wieder vermehrt Gegenstand öffentlicher Diskussionen geworden. Es erstaunt deshalb nicht, dass gleich drei parlamentarische Initiativen zu diesem Themenbereich auf dem Tisch der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates lagen. Die Kommission sieht jedoch zahlreiche Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Anliegen und befürchtet auch die schlechte Befolgung entsprechender Regelungen. Sie lehnt deshalb alle Initiativen ab. Dennoch anerkennt sie das Problem und will deshalb nach alternativen, konsensfähigen Lösungen suchen. News Service des Schweizer Parlaments, 21.8.09
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