Reaktion auf Mannheimer Gerichtsentscheid
Mittwoch 29. Juli 2009 von htm
Die deutschen Kommunen verlangen eine gesetzliche Grundlage für Alkoholverbote auf Straßen und öffentlichen Plätzen. Die Länder müssten durch eine entsprechende Ermächtigung in den Polizeigesetzen Rechtssicherheit schaffen, sagte der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Vorausgegangen war ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, das das Alkoholverbot in der Freiburger Innenstadt gekippt hatte. (Quelle: tagesschau.de, 29.7.09)
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