Top News: CH: Bundesrat zum neuen Alkoholgesetz
Mittwoch 22. April 2009 von htm
Die Monopole des Bundes auf der Herstellung von Spirituosen sowie auf Produktion und Import von Ethanol sollen fallen. Der Bundesrat hat dies am Mittwoch entschieden und das Finanzdepartement mit den nötigen Vorbereitungen beauftragt. Dem Bundesmonopol auf Spirituosen schreibt die Landesregierung keine grosse Bedeutung mehr zu. Sie will es deshalb abschaffen. Ebenso ist der Bundesrat der Ansicht, dass sich der Bund aus dem Ethanolmarkt zurückziehen sollte. Bis Ende Jahr will er die Totalrevision des Alkoholgesetzes in die Vernehmlassung schicken. Weiteres in Stichworten: Prävention ist nötig, Werbung und Verkauf, Testkäufe abklären, Instrumente gegen Billigstangebote, Mindeststeuer auf Hochprozentigem, Lenkungsabgaben, Mindestpreise, örtliche Alkoholverbote, Alkoholmarktgesetz für Handels- und Werbeverbote, Kompetenzneuregelung. (Quelle: cash.ch, 22.4.09) Kommentar: Da kann man ja gespannt sein, ob es auf eine weitere Liberalisierung hinausläuft oder ob die Volksgesundheit eine neue Chance erhält.
Dieser Beitrag wurde erstellt am Mittwoch 22. April 2009 um 19:30 und abgelegt unter Allgemein, Neues Alkoholgesetz (CH), Politik, Schweiz, TOP NEWS, Verhältnis-Präv., Verschiedene. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Die Kommentare sind derzeit geschlossen, aber sie können einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.